Aktuelles aus dem Ortschaftsrat Muldenstein

Sitzung 04.10.2010   Hat Muldenstein in naher Zukunft keine Kita mehr? Herr Schneider, besuchte als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee am 04.10.2010 die Sitzung des Ortschaftsrates Muldenstein. Diese Gelegenheit nutzten wir, um uns zum Stand der Rißbreitenüberwachung aktuelle Informationen geben zu lassen. Die Auswertung hierzu soll Ende Oktober vorliegen, zwischenzeitliche Kontrollen lassen wohl keine akuten substanzgefährdenden Ergebnisse erwarten. So die sinngemäße Äußerung unter Berufung auf die Fachleute...   Die Frage zum Stand der Planungen für den Ersatzneubau der Kita, immerhin gibt es auch ein klares Bekenntnis der Bürgermeisterin Döring zum notwendigen Neubau in Ihrer Antrittsrede nach Erhalt der Ernennungsurkunde, war auch recht deutlich.   Es gibt derzeit noch keine Lösung, wie es weiter gehen soll...   Angeblich gäbe es Aussagen der Kommunalaufsicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, die einen Kita-Neubau über PPP-Modell ausschließen und für den Fall der Errichtung durch die Gemeinde über Fördermittel, die Schließung einer anderen Einrichtung zur Bedingung machen. Demnach ist also alles offen...   Aber warscheinlich ist es allen Beteiligten in diesem Trauerspiel wichtiger, dass die Gemeinde Muldestausee ihre Verbindlichkeiten der Kreisumlage, die nach Zusammenschluss zum LK ABI ja nicht gerade gesunken ist, abträgt, statt in ihre Zukunft zu investieren...

Sitzung 03.05.2010   Muss die Kita "Krümelkiste" erst zum 2. Fall "Bussi-Bär" werden? Auch wenn der Ersatzneubau der Kita unumgänglich scheint, so ist diese notwendige Investition in die Zukunft offensichtlich nicht bei allen Gemeinderäten von Muldestausee beliebt. Es wird debattiert, ob nicht Sanierungen eine Zukunftsinvestition im OT Muldenstein verhindern könnten. Doch damit hat die Verwaltung in der Vergangenheit doch schon viel Zeit vergeudet. Gutachten besagen, dass in etwa 3 Jahren ein Ersatzneubau für die Unterbringung der etwa 80 Kinder sorgen muss.  Das 1. Jahr ist davon schon bald vorbei!   Doch wie wird in der Zwischenzeit für die Sicherheit und Betreuung der Kinder durch die Gemeinde gesorgt?!   Unsere Ortschaftsräte fragten nach... erst am 05.03.2010 beim Ortsbürgermeister -  hier allerdings vergeblich und dann bei der Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde...   Lesen sie selbst...   Und hier ist die Antwort vom 11.05.2010 (mit Poststempel vom 17.05.2010 und Posteingang beim Empfänger am 18.05.2010)...   Was sagen uns diese Antworten?...   Natürlich will man die Hoffnung auf einen Kita-Neubau weiter erhalten, wie von der Bürgermeisterin und den meisten Ihrer Mitbewerber um dieses Amt vor der Wahl versprochen. (Anm.: Einige dieser Mitbewerber sind jetzt Mitglieder des Gemeinderats und sollten sich an ihre Worte erinnern!)    Zu den Gipsmarken:  Ein solches Aufzeichnungsgerät überwacht einen Riss, stellvertretend für hunderte vertikaler und horizontaler Risse des Gebäudes.   Zur Rampe: Im Oktober 2009 wurde durch den Gemeinderat des jetzigen Ortsteils Muldenstein die Notwendigkeit erkannt, dass eine Rampe im Interesse der Erzieherinnen und ihrer Gesundheit errichtet werden muss. Die entsprechende Zeichnung zur Rampengestaltung durch Anheben des Pflasters wurde seinerzeit an die Bauverwaltung mit dem Beschluss gegeben. Hätte man damals schon reagiert, hätten die Erzieherinnen bereits ein halbes Jahr ihren Rücken geschont.   Zum Zaun: Auch hier hätte man schon längst reagieren müssen, egal wie lange diese Einrichtung am jetzigen Ort noch bestehen bleibt. Die Sicherheit der Kinder ist den Verantwortlichen wohl völlig egal? Der jetzige Zaun hält kein Kind mehr zurück... gerade jetzt, wo ständig interessante Baufahrzeuge zum alten Rohrwerke-Gelände fahren.   Zur Brandschutzbegehung: Schön, dass mit der Beantwortung so lang gewartet werden konnte... damit bestand wenigstens keine Gefahr, dass auch nur einer der interessierten Ortschaftsräte hätte sich beteiligen können...   Zur Schadenersatzpflicht: Hier sollten wir uns besser jeglicher Kommentierung enthalten.

Sitzung 12.04.2010   Vorberatung Abwägungsbeschluss zur Änderung Flächennutzungsplan Nach Erläuterungen des Planungsbüros, einigen Fragen und Diskussionen gab es für den Ortschaftsrat keine Veranlassung hier zu widersprechen.   Vorberatung Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Rohrwerke und Das Neuland" Nach Erläuterungen des Planungsbüros, einigen Fragen und Diskussionen gab es für den Ortschaftsrat keine Veranlassung hier zu widersprechen.

Sitzung 05.03.2010   Einwohnerfragestunde ist nach Wunsch der Ortschaftsräte in Sitzung des Ortschaftsrats Muldenstein  künftig vorgesehen! - Irrtum... geht nicht! Anm.:  So viel Basisdemokratie ist nach den Landesgesetzen derzeit scheinbar nicht vorgesehen...   Verpflichtung eines neuen Ortschaftsratsmitglieds: Für die SPD ist jetzt Herr Hachemeister nachgerückt. Frau Oschätzky schied zum 31.12.2009 aus dem Gemeinderat aus.   Beratung zur Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Einheitsgemeinde: Die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage mit Ihren Anlagen (2 Varianten) war in sich widersprüchlich. Eine einvernehmliche Meinung konnte der Ortschaftsrat damit nicht entwickeln.   Betriebssatzung des KeMu: Beschlussvorlage fand Zustimmung des Ortschaftsrats.   Ersatzneubau Kita Krümelkiste: Der neuerliche Variantenvergleich der Bauverwaltung mit 4 untersuch-ten Standorten sorgte im Ortschaftsrat für Irritation. Bereits im Dezember 2009 hatte der damalige Gemeinderat Muldenstein sich einvernehmlich für den zukunfts-orientierten Standort "Am Feldberg" entschieden und bekräftigte dies erneut! Auf den Beschluss, so kurz vor Jahresende, wurde wegen der bevorstehen-den Bildung der Einheitsgemeinde, auf Empfehlung des jetzigen Bau- und Ordnungsamtsleiters, verzichtet.    Ortschaftsrat befürwortet schnellere Breitbandverbindung für OT Muldenstein: Der notwendige Eigenbeitrag der Gemeinde für das Programm der Bundesregierung muss aufgebracht werden, so die einhellige Meinung im Ortschaftsrat.